Ökologisches Konsumverhalten

Um die Welt zu verändern, müssen wir erkennen, wie Systeme arbeiten und an welchen Stellen dieser Systeme kleine, kluge Lösungsansätze zu großem Erfolg führen.

Nehmen wir zum Beispiel die Dinge, die wir kaufen: Die Produkte in den Supermarktregalen sind Teil eines umfassenden Systems aus Marktforschung, Produktentwicklung, Herstellung und Marketing. Eine noch so gute Idee der Produktdesignerin wird wenig Erfolg haben, wenn die Firma nicht davon überzeugt ist, dass sich ihre Produkte gut verkaufen lassen.

Glücklicherweise ist dieses System auf eine wichtige Hebelkraft angewiesen: unsere Kaufkraft. Die heute ökologischen und auf verantwortliche Weise hergestellten Produkte reichen noch nicht aus. Wem das Projekt einer besseren Zukunft wirklich ernst ist, sollte einen Schritt weitergehen: Wir können bestimmte Signale an die Marktforscher senden, und diese wiederum geben Produktentwicklern grünes Licht für visionäres Design und revolutionäre Produkte.

Spielen wir ein Beispiel durch: Die Produktentwickler einer Firma, die Reinigungsmaschinen für Golfbälle herstellt, forschen schon seit einem Jahr nach neuen Technologien und Designideen für eine Maschine, die zwar mehr kostet, aber viel weniger Energie verbraucht. Der Geschäftsführer ist nicht abgeneigt. Er möchte gerne verantwortlich handeln. Aber die Investoren der Firma fordern bessere Vierteljahreserträge für ihr Geld, und das laufende Jahr scheint nicht der richtige Zeitpunkt für riskante Unternehmungen.

Doch im richtigen Moment stellt der Marketingleiter neue Umfrageergebnisse vor, aus denen hervorgeht, dass immer mehr Menschen bereit sind, für überzeugende ökologische Produkte einen höheren Preis zu zahlen (was auch zutrifft, wenn man sich die Popularität von Hybrid-Autos anschaut), und dass einige Golfclubs schon auf die Wünsche ihrer Mitglieder eingehen und auf ihren Plätzen weniger Pestizide und weniger Wasser verbrauchen und mehr einheimische Pflanzen verwenden (was ebenfalls tatsächlich zutrifft). Der Geschäftsführer stimmt schließlich einem Testlauf mit den besonders umweltfreundlichen Golfball-Säuberungsmaschinen zu. Versuchen kann man es ja, und wenn das Projekt erfolgreich ist, gibt es eine gute Presse.

Im darauf folgenden Sommer kommt eine geringe Stückzahl an umweltfreundlichen Golfball-Reinigungsmaschinen auf den Markt. Alles hängt nun davon ab, ob genug Golfplatzbetreiber die ökologischen Maschinen kaufen. Je mehr Maschinen hergestellt werden, desto günstiger ist ihr Preis. Je preisgünstiger die ökologische Version ist, desto wettbewerbsfähiger wird sie. Irgendwann kann sich niemand mehr daran erinnern, was man überhaupt mit den alten Maschinen wollte.

Nur auf diese Weise setzen sich Innovationen in einem kapitalistischen System durch. Aber wie bringt man die Golfplatzbetreiber dazu, die ökologischen Maschinen zu kaufen? Genau das ist der kritische Punkt. Oftmals setzt eine einzige Person die Sache in Gang. Stellen wir uns einen kleinen Kreis von Golfplatzbetreibern vor, die schon lange befreundet sind. Einer dieser Freunde ist überzeugter Umweltschützer, und obwohl die anderen ihn gerne mit seiner Ökomanie aufziehen, verstehen sie seine Ansichten mehr oder weniger.

Angenommen dieser Golfplatzbetreiber und Weltveränderer entdeckt auf einer Golfmesse die ökologische Golfball-Reinigungsmaschine. In diesem Moment eröffnet sich ihm eine riesige Chance. Er erwirbt einige dieser Maschinen, und der Anfang ist gemacht. Jedes Produkt lässt sich besser verkaufen, wenn man damit Begeisterung weckt. Die Freunde unseres »grünen« Golfplatzbetreibers überzeugen sich nun selbst davon, wie ausgezeichnet die neue Maschine arbeitet. Derart angestachelt kaufen sie eine der ökologischen Maschinen für ihren eigenen Club. Irgendwann spricht man auch in Golf-Internetforen über die innovative Reinigungsmaschine, und Redakteure von Golfzeitschriften nehmen das Thema auf.

Das Projekt könnte immer noch scheitern. Die »grüne« Version könnte in den dunklen Archiven des Herstellers verschwinden (allerdings nicht ohne Ideen für zukünftige Produktentwicklungen zu liefern). Aber sie könnte genauso gut zu einem Riesenerfolg werden. Das Engagement des Golfplatzbetreibers könnte den Verkauf der ökologischen Maschinen auf eine Weise anstoßen, dass sich der Geschäftsführer der Herstellerfirma entscheidet, im folgenden Jahr größere Stückzahlen der »grünen« Version zu produzieren und mehr Geld in die Werbung für sein neues Produkt zu stecken. Sobald dies geschieht, setzt sich der Kreislauf von Innovation und Investition in Gang.

Die steigenden Verkaufzahlen sprechen sich in der Branche rum. Andere Firmenchefs überlegen sich daraufhin, ob man nicht auch umweltfreundliche Kegel oder Tennisnetze herstellen könnte. Innerhalb kurzer Zeit könnte die Herstellerbranche für Freizeitausrüstungen zum Vorbild für umweltgerechtes Handeln werden. In dem beschriebenen System nehmen mehrere Akteure eine Hauptrolle ein: Der Produktentwickler muss ein besseres Produkt ersinnen, der Marketingleiter muss neue ökologische Trends aufmerksam verfolgen, und der Geschäftsführer muss genug Weitsicht und Mut besitzen, um der »grünen« Version eine Chance zu geben. Dennoch: Die wichtigste Person in unserem System ist der Golfplatzbetreiber, der die Ware kauft.

Indem er seine Kaufkraft und seinen Einfluss auf die Verbreitung von umweltfreundlichem Zubehör einsetzt, wirkt er als Hebelkraft auf das gesamte System. Er verändert die Welt an einer Stelle, an der sein Einsatz zum größten Erfolg führt. Und nun kommt der Clou: Wir alle sind Golfplatzbetreiber. Ganz gleich, was wir tun oder wo wir leben: Wir alle können mit unserem Geld und unserem Einfluss auf andere einwirken, um Firmen zu unterstützen, die bessere Dinge herstellen. Wenn wir einmal auf »grünes« Design aufmerksam geworden sind, können wir oftmals feststellen, dass das Äquivalent einer umweltfreundlichen Golfball-Reinigungsmaschine bereits verfügbar oder im Kommen ist. Es wartet nur darauf, dass wir nach ihm greifen und die Welt verändern.

Städter leben ökologischer

Wer umweltbewusst wohnen möchte, muss in die Stadt ziehen. Aus der Sicht des 21. Jahrhunderts erscheint diese Aussage widersinnig: Wie können Städte mit ihren dicht gedrängten Wohnblöcken und Hochhäusern umweltfreundlicher sein als Vorstädte und ländliche Kleinstädte? Die Antwort auf diese Frage hat mit dem zu tun, was äußerlich zu sehen ist und was im Innern verborgen liegt.

Die Bäume und Rasenflächen unserer Vorstädte mögen in einem satten Grün strahlen, aber sie ver- bergen, wie viel wir konsumieren und die Umwelt verschmutzen. Im Garten mögen die Sträucher blühen und die Vögel zwitschern, aber auf dem täglichen Arbeitsweg verunreinigen wir Luft und Wasser mit Abgasen und Öl, und die vielen Eigenheime verbrauchen sehr viel Landschaft. Wir freuen uns an den Vögeln, verschließen aber die Augen vor der Heizungsrechnung oder der alltäglichen Stunde im Stau.

Laut Studien von John Holtzclaw von der Umweltorganisation Sierra Club und Jennifer Henry vom U.S. Green Building Council verbrauchen selbst Menschen, die in schlecht gedämmten Häusern in dicht besiedelten Wohnvierteln leben, weniger Energie (und verursachen weniger Abgase) als selbst jene Vorstädter, die in Ökohäusern mit sparsamen Haushaltsgeräten wohnen.

Wie kann das sein? Wieso ist eine Wohnung, zum Beispiel mitten in New York, wo man den Ruß sehen (und riechen) kann, ökologisch sinnvoller als ein Niedrigenergiehaus auf einem bewaldeten Grundstück? Die Antwort: Dichte spart Energie.

Die großzügige Anlage eines Wohnviertels, in dem Häuser, Geschäfte, Büros und Schulen weit voneinander entfernt liegen, zwingt einen zu fahren. Je kompakter und enger die Wohnviertel angelegt werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass alles leichter erreichbar ist. Ein Vorstädter, der im Laden Milch kauft, fährt mit dem Auto fünf Minuten bis zum nächsten Supermarkt; in der Innenstadt genügt ein Spaziergang zum Laden an der Ecke. Städteplaner nennen das »Stadt der kurzen Wege«.

Eng bebaute Wohngegenden erleichtern uns eine nachhaltige Lebensweise. In einem Ort mit Grundstücken von plus/minus 300 Quadratmetern (dem traditionellen Viertel für Einfamilienhäuser) wird der öffentliche Nahverkehr allmählich attraktiv, die Geschäfte finden genügend Kunden, um sich in der Nähe anzusiedeln, und die Menschen gehen wieder zu Fuß oder fahren Rad. Erreicht man eine Dichte von einer Wohnung auf 100 Quadratmetern (man denke an Mehrfamilienhäuser), werden nicht nur die Bürgersteige mit Leben erfüllt, sondern alles wird billiger angeboten und ist leichter zu beschaffen: Heizung, Strom, Kanalisation und andere Dienstleistungen. Je mehr Menschen an diesen Dienstleistungen teilhaben, desto weniger belasten sie die Umwelt.

Je dichter die Städte besiedelt sind, desto effizienter werden sie. Wie David Owen in einem Artikel im New Yorker schreibt: »In New York City leben mehr Menschen als in allen Staaten, bis auf elf; wenn die Stadt den Rang eines Staates erhalten würde, dann läge sie beim Pro-Kopf-Energieverbrauch auf Platz 51.« Die Bewohner von Manhattan verbrauchen weniger Ressourcen und Energie als die anderen Bürger in den Vereinigten Staaten.

Die Kosten des Flächenverbrauchs

Das Leben in Vorstädten ist nicht zuletzt deshalb umweltschädlicher als städtisches Leben, weil durch Neubau die Ökologie von Naturräumen und damit oft Naherholungsgebiete der Stadt zerstört werden, außerdem steigt das Verkehrsaufkommen sowohl im Berufs- als auch im Freizeitverkehr. Durch den Bau von ein paar Häusern am Waldrand werden Wasserläufe verschmutzt und Wildtiere vertrieben.

Mit dem Begriff Einzugsgebiet wird der Landstreifen bezeichnet, dessen Regenwasser einen bestimmten Bach oder Fluss speist. Studien haben ergeben, dass die Wasserläufe in einem Einzugsgebiet schon dann gestört werden, wenn Dächer, Einfahrten und Rasenflächen nur ein Zehntel der Fläche einnehmen. Das Paradoxe daran ist natürlich, dass gerade unser Bedürfnis, nahe der Natur zu leben, häufig zur Zerstörung derselben beiträgt.
Bauen wir in bestehenden Gemeinden – füllen also Baulücken oder erweitern Gebäude (Verdichtung) –, haben unsere Häuser einen vergleichsweise minimalen Einfluss auf die umliegenden Ökosysteme, weil der größte Schaden bereits angerichtet wurde. Wer ökologisch verträglich wohnen will, sollte in einer Stadt wohnen und Wälder und Wiesen in Frieden lassen.

Damit nicht genug: In Nordamerika und anderen Regionen verdienen einflussreiche Interessengruppen – Erschließungsunternehmer, Spekulanten, Baufirmen – viel Geld an Neubaugebieten. Ihre Lobby ist mächtig und kennt keine Skrupel. Wenn ein gewissenloser Unternehmer ein Neubaugebiet am Rand einer Metropole plant, dann subventionieren die Steuerzahler häufig das Projekt, indem sie die neuen Straßen, die Kanalisation und Schulen für das Viertel bezahlen. Unterdessen müsste die alte Infrastruktur dringend saniert werden, städtische Schulen sind überfüllt und klagen über zu wenig Mittel, genauso wie soziale Einrichtungen.

Das ist natürlich absolut unfair, aber nicht ungewöhnlich. Einige reiche amerikanische Vorstädte und neue Viertel schaffen es mit etlichen Tricks (etwa der Vorschrift, Neubauten großzügig und auf großen Grundstücken anzulegen), dass sich nur Reiche den Einzug leisten können – und dabei nutzen die reichen, neuen Hausbesitzer städtische Dienstleistungen und Vorzüge aus regionalen Krankenhäusern und kulturellen Institutionen, für die sie keinen Cent zahlen. In Nordamerika ist ein System entstanden, in dem Menschen, die in der Innenstadt leben, nicht nur unter den schädlichen Folgen der sich ausbreitenden Randbezirke leiden, sondern am Ende auch noch die Kosten tragen. Vergleichbare Entwicklungen sind in Europa zu beobachten; in Deutschland zum Beispiel machen die Vorstädte der großen Stadt vor allem mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Konkurrenz. Unternehmen ziehen um in die Vorstädte, die Stadt verliert erhebliche Einnahmen, muss aber weiterhin die Infrastruktur finanzieren, die auch das Umland mitnutzt.

Zum Glück steht uns mittlerweile eine ganze Palette von Werkzeugen zur Verfügung, um die Kosten des Flächenverbrauchs zu ermitteln: von Kartierungsprogrammen bis hin zu Stadtentwicklungsplänen. Diese Werkzeuge ermöglichen es den Bürgern zu prognostizieren, welche Folgen die Erschließung von Neubaugebieten für ihre Gemeinde haben wird, und können womöglich nicht nachhaltige Landerschließung stoppen.

How dumb can one be, Palin?

Palin Says Obama’s Health Care Plan Is ‘Evil’

ANCHORAGE, Alaska (AP) — Former Alaska Gov. Sarah Palin called President Barack Obama’s health plan ”downright evil” Friday in her first online comments since leaving office, saying in a Facebook posting that he would create a ”death panel” that would deny care to the neediest Americans.

”The America I know and love is not one in which my parents or my baby with Down Syndrome will have to stand in front of Obama’s ‘death panel’ so his bureaucrats can decide, based on a subjective judgment of their ‘level of productivity in society,’ whether they are worthy of health care,” the former Republican vice presidential candidate wrote.

”Such a system is downright evil,” Palin wrote on her page, which has nearly 700,000 supporters. She encouraged her supporters to be engaged in the debate.

The claim that the Democratic health care bills would encourage euthanasia has been circulating on the Internet for weeks and has been echoed by some Republican leaders. Democrats from Obama on down have dismissed it as a distortion. The nonpartisan group FactCheck.org, a project of the Annenberg Public Policy Center at theUniversity of Pennsylvania says the claim is false.

The allegation appears to be based on a provision of the House bill that would require Medicare to pay for end-of-life counseling sessions, on a voluntary basis, for beneficiaries who want the service. Medicare already covers hospice care. And legislation passed by Congress in 1990 requires that patients be asked if they have a living will.

Obama addressed the controversy during a July 28 AARP-sponsored town hall.

”Nobody is going to be forcing you to make a set of decisions on end-of-life care based on some bureaucratic law in Washington,” he said.

An e-mail sent to Palin’s spokeswoman to confirm authorship of the Facebook posting was not immediately returned Friday. There was no immediate reply to phone messages left late Friday with the White House and House Speaker Nancy Pelosi’s office seeking comment on Palin’s remarks.

Republican criticism has also included claims that the reform plans will lead to rationing, or the government determining which medical procedures a patient can have.

However, millions of Americans already face rationing, as insurance companies rule on procedures they will cover. Denying coverage for certain procedures might increase under proposals to have a government-appointed agency identify medicines and procedures best suited for various conditions.

Palin resigned as Alaska governor on July 26 with nearly 18 months left in her term. She cited not only the numerous ethics complaints that had been filed against her also her wish not to be a lame duck after the first-term governor decided not to seek re-election next year.

Palin, popular with conservatives in the Republican party, has said she wants to build a right-of-center coalition, and there is speculation she will seek the presidency in 2012. In the two weeks since she resigned, Palin has made only one public appearance, giving a Second Amendment rights speech last Saturday before a gun owners group in Anchorage.

Palin or her aides post notes on her Facebook account about once or twice a week, usually to set out policy statements, issue news releases or refute rumors circulating on the Internet.

Palin also has been largely silent before Friday’s Facebook post. She was a voracious user of the social networking site Twitter, and promised to keep her supporters updated with a new private account after she left office. But that hasn’t happened, leaving some of her fans begging for updates in the past two weeks.

Italy adopts law to curb migrants

Italy’s parliament has given final approval to a law criminalising illegal immigration and allowing citizens’ patrols to help the police keep order.

The new measures have been strongly criticised by human rights groups and the Vatican.

Illegal immigration will be punishable by a hefty fine and those who knowingly house illegal migrants will face up to three years in prison.

The law also extends detention periods for illegal migrants to six months.

It was passed in the Senate (upper house) on Thursday, with 157 in favour and 124 against. The lower house passed it in May.

Citizens’ patrols

The unarmed citizens’ patrols are among the most controversial measures.

A right-wing uniformed group called the Italian National Guard was set up last month, likened by some to Benito Mussolini’s Fascists. It vowed to start patrolling the streets.

But Interior Minister Roberto Maroni said the group, which sports beige uniforms and black military-style hats, would not be allowed to mount street patrols.

Mr Maroni, a member of the anti-immigration Northern League, has steered the legislation through parliament.

The party is a key ally of Italy’s right-wing Prime Minister Silvio Berlusconi, and made tougher measures against immigration a condition of its support for his re-election last year.

The new law makes illegal immigration punishable by a fine of 5,000 to 10,000 euros (£4,276 – £8,553).

It also requires parents registering a birth to present documents proving that they are legal residents.

Italy has just introduced a policy of returning boatloads of migrants to Libya before they can claim asylum.

The government says it faces an unmanageable flood of immigrants, many arriving on outlying islands which do not have the means to cope.

More than 36,000 migrants landed on the shores of Italy last year – an increase of about 75% on the year before.

Critics say the government is targeting especially immigrants and Roma (Gypsies).

The Vatican said the new law was “focusing on crime and leaving integration completely out of the picture”.

BBC http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8132084.stm

So isset!

ruben-ahmadinejad

Falsche Orientierung: Headhunter geißeln Gehaltsexzesse – Management

Personalberater üben scharfe Kritik an den Gehaltsstrukturen für deutsche Manager. Sie bemängeln eine überzogene Bedeutung von Renditekennziffern – und eine “Ideologie” des Shareholder-Value, also der einseitigen Orientierung an Aktionärsinteressen.

Die ungewohnt deutliche Systemkritik kam bei einer Präsentation, die deutsche Mitglieder der weltweiten Branchenvereinigung Association of Executive Search Consultants (AESC) in Frankfurt hielten. Ihr deutscher Zweig vereint 17 Personalberatungen, darunter große Häuser wie Heidrick & Struggles, Russell Reynolds und Spencer Stuart. Nach eigenen Angaben deckt er vier von fünf Vorstands- oder Geschäftsführerposten ab, die hierzulande mithilfe externer Berater besetzt werden.

Die unverblümte Schelte der Headhunter nährt die einsetzende Wertedebatte in der Wirtschaft. Vorstände haben in der Vergangenheit Kritik an Managergehältern und Shareholder-Value-Denken meist als Populismus der Politik oder als Neiddebatte des Stammtischs zurückgewiesen. Personalberater aber sind managerfreundliche Beteiligte des Wirtschaftsgeschehens. Ihre Kritik wiegt daher schwerer.

Die AESC illustrierte die rapide gestiegenen Gehälter deutscher Topmanager. Die Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands haben sich demnach seit 1987 fast verachtfacht: Von durchschnittlich 446.000 Euro auf 3,33 Mio. Euro im Jahr 2007. Das übertrifft die normalen Steigerungsraten weit – weshalb die Einkommensschere zwischen Topverdienern und normalen Bürgern immer weiter auseinander geht. In den 80er-Jahren hatte ein Dax-Vorstand 14 Mal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Mitabeiter. 20 Jahre später ist es 52 Mal so viel.

Seit den 90er-Jahren hätten die “Shareholder-Value-Doktrin” und die “neue Ideologie einer ausgeprägten Kapitalmarktorientierung” zugenommen, resümiert die AESC. Zunehmend sei die Vergütung vom Gewinn je Aktie, der Kapitalrendite und ähnlichen Kriterien abhängig. Als Vertreter der Ideologie werden Ex-Daimler-Chef Jürgen Schrempp und der frühere Telekom-Chef Ron Sommer genannt.

“Viele Entwicklungen sind aus dem Ruder gelaufen”, sagte Personalberater Thomas Becker von Russell Reynolds. Die Vorwürfe richten sich dabei nicht gegen eine Gier der Manager – sondern gegen die Umstände, die die Exzesse ermöglichten. “Manager haben gelernt, sich auf das neue System einzustellen”, sagte Hermann Sendele von Board Consultants International. “Das System hat ihnen das in den Schoß gelegt.”

Außerdem seien die Aufsichtsräte zu wohlwollend, bemängelten die AESC-Vertreter. Früher hätten sich die Kontrollgremien selbst mit Vergütungen beschäftigt – dann aber externe Berater damit betraut. “Aufsichtsräte dürfen das nicht auslagern”, sagte Ulrich Ackermann von Transearch.

“Die Arbeitnehmer sind manchmal stärker, jedenfalls mindestens genauso stark in der Beurteilung der Vergütungen wie die Vertreter der Kapitalseite”, urteilte einer der Veranstaltungsteilnehmer, der anschließend darum bat, damit nicht namentlich zitiert zu werden. Dies kommt einem seltenen öffentlichen Plädoyer unternehmensfreundlicher Akteure für die Mitbestimmung gleich.

Die Headhunter sprachen sich einmütig dafür aus, Boni wieder mehr nach Ermessen statt nur nach Kennziffern auszuschütten. “Da ist das Empirische wichtig, die Lebenserfahrung”, sagte Bernd Prasuhn von Signium. “Das lässt sich sehr schwer in Zahlen fassen.”

Große Kluft

Damals Die Bezüge eines Dax-Vorstands waren laut AESC in den 80er-Jahren 14 Mal so hoch wie die eines einfachen Mitarbeiters.

Heute Zwei Jahrzehnte später erhält das Vorstandsmitglied im Schnitt das 52-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten.

Die Headhunter räumten ein, Manager hätten heute mehr Stress als vor 20 Jahren. “Das war ein geruhsameres Leben. Heute kommen sie am Samstag von irgendwoher zurück und fliegen am Sonntag wieder irgendwohin”, sagte Sendele. Dies müsse auch angemessen entlohnt werden.

Um wieder die Balance zu finden, mahnt die AESC zum einen, dass die Fixanteile am Gehalt wieder erhöht und bis zu 60 Prozent des Gesamteinkommens ausmachen sollen. Zum anderen müssten die Anreizsysteme langfristig ausgelegt sein – Aktienoptionen seien weniger geeignet. Falsche Anreize hätten die Wirtschaftskrise verstärkt. “Perverse Strukturen provozieren perverses Verhalten”, so die AESC.

FINANZKRISE Goodbye, Dubai

Der Aufstieg des Emirats war gigantisch. Sein Abstieg ist es auch: Die globale Geldelite flieht aus ihrer einstigen Traumstadt. Megalopolis am Golf macht Pause
Bild vom Golfturnier "Dubai Desert Classic", das Anfang des Jahres stattfand

Alex Light, selbst ernannter Fitnesstrainer der Arbeitslosen von Dubai, applaudiert, als seine Schützlinge sich am Strand bei Liegestützen quälen, rote Gesichter, schweißüberströmt. Es ist der einzige Applaus, den sie momentan erhalten. »Bad Times Boot Camp«, Trainingslager für schlechte Zeiten, so nennt der stachelhaarige Engländer, selber arbeitslos, seine Idee. Dreimal pro Woche trifft sich am Jumeirah Beach, wer keinen Job hat und in Form bleiben will. In der Ferne verschwindet das segelförmige Burj Al Arab, lange höchstes Hotel der Welt und Wahrzeichen Dubais, wie eine Fata Morgana im Dunst.

»Los jetzt«, treibt Alex die sechs Frauen und Männer an, »ihr wollt doch gut aussehen beim nächsten Vorstellungsgespräch, oder etwa nicht?« Desmond aus Singapur war Marketingchef einer Luxusgüterkette (im April entlassen); Tamar aus der Schweiz rekrutierte Führungskräfte (im Februar entlassen); Wayne aus England war Finanzchef einer Abteilung beim staatlichen Generalunternehmer Nakheel (wegstrukturiert). Nakheel ist jene Firma, die Dubais wahnwitzigste Projekte verantwortet: die drei Palm Islands vor der Küste (Weiterbau verschoben); den geplanten, über einen Kilometer hohen Nakheel Tower (vorläufig abgesagt); die einer Weltkarte nachempfundene künstliche Inselgruppe The World (gestoppt). Ein irischer Investor, der mit seinen Partnern für knapp 40 Millionen Dollar die Insel Ireland aus The World gekauft hatte, hat sich im März das Leben genommen. Doch Alex ist Fitnesstrainer, Alex ist Optimist. »Das wird schon wieder«, sagt er.

Die Arbeit ruht im Übermorgenland. Der Wind treibt Sand über die frisch planierten Autobahnen, verdorrte Steppenläuferbüsche rollen bis an den Rand der Baustellen, als wolle die Wüste zurückfordern, was ihr genommen wurde. Einst war hier jeder dritte Kran der Welt am Werk, noch immer stehen sie zu Hunderten um unvollendete Wolkenkratzer herum, Herden gelangweilter Giraffen. Dubai, auf Pump gebaut, ist abhängig vom globalen Kapitalfluss, von immer neuen Krediten für immer neue Hotel-, Geschäfts- und Wohnkomplexe, von dem sich bis vor Kurzem in schwindelerregendem Tempo drehenden Kreislauf aus Investitionen, Renditen und Schulden. Gestern war Glaube, Gier und Hoffnung. Heute ist Krise. Dubai, Megalopolis am Golf, Hauptstadt der globalisierten Welt, macht Pause.

Diese Stadt hat im Boom wie keine zweite die globalen Nomaden angezogen, die Glücksritter, die Heimatlosen, nun zieht die Karawane weiter. Genaue Zahlen gibt es nicht, doch im Groben kann man sagen: Nur etwa zehn Prozent der geschätzten 1,4 Millionen Bewohner sind Einheimische, weitere zehn Prozent kommen aus umliegenden arabischen Staaten, sie werden bleiben. Die Krise trifft vor allem diejenigen ganz unten und ganz oben in der Gesellschaft, die 65 Prozent Wanderarbeiter vom indischen Subkontinent, humane Schubmasse, und die 15 Prozent Fachkräfte aus der Ersten Welt, Europäer, Amerikaner, Australier, weiße Südafrikaner, angelockt vom schnellen Geld und von einem Steuersatz von null Prozent. In den letzten sechs Monaten hat laut Schätzungen jeder dritte expat , wie sich die Westler auf Wüstenbesuch selber nennen, der Stadt den Rücken gekehrt. Bis Ende 2009, so erwarten die Analysten der Investmentbank EFG-Hermes, werde Dubais Bevölkerung um 17 Prozent schrumpfen.

»Ausgerechnet jetzt müssen wir weg«, sagt Cynthia. Jetzt, da ihr Leben dank der Krise angenehmer geworden ist. Vor Monaten stand sie noch pro Tag mit ihrem Offroader vier Stunden im Stau, um ihre zwei Töchter in die internationale Schule zu fahren und zurück. Dubai heißt leben im Auto, 75 Kilometer Retortenstadt entlang der schnurgeraden Sheikh Zayed Road, zwölf Spuren parallel zur Küste. Heute, da der Verkehrsstrom angenehm ausgedünnt wurde, weil die vielen Lastwagen wegfallen, die nicht mehr auf die Baustellen fahren, und weil weniger Taxis Geschäftsleute zu Terminen chauffieren, braucht Cynthia zwanzig Minuten für eine Strecke.

Cynthia Weller, Anfang 40, durchtrainiert, ist Kalifornierin, Mutter, Weltbürgerin und Ehefrau von Jeff, einem Architekten, der schon in Tokyo, Florenz und Indonesien arbeitete, die Familie immer dabei, und der seit Ende April keinen Job mehr hat in Dubai. Nicht gefeuert sei er, betont Cynthia, nur freigestellt. Er war verantwortlich für eine Luxussiedlung mit Golfplatz für 1,2 Milliarden Dollar, doch die Investoren wurden klamm, alles muss warten.

Wer entlassen wird in dieser Stadt, verliert auch sein Visum, Arbeitslose sind im Geschäftsmodell Dubai nicht vorgesehen. Es bleiben dreißig Tage Zeit, um entweder eine neue Anstellung zu finden oder das Land zu verlassen. »Die Flüge sind gebucht«, sagt Cynthia. Mutter und Töchter kehren zurück nach San Diego. Für Jeff geht die Reise erst mal nach Luanda, Angola, wo er wieder Villen baut und wieder einen Golfplatz. »Bloß kein Mitleid mit uns«, sagt Cynthia und schaut sich müde in ihrem mit Umzugskartons vollgestellten Apartment um, »wir wollten dieses Leben.« Umzüge ist sie gewohnt – nur waren sie bisher freiwillig. Auf den Kartons steht das Logo von Allied Pickfords, laut Eigenwerbung weltgrößte Umzugsfirma, eines der wenigen Unternehmen, deren Geschäfte derzeit blühen im Emirat.

In Sonapur, einem Ort ohne Adresse, dreißig Minuten vom Zentrum entfernt, wohnen die Ameisenmenschen. Sie bauen die gewaltigen Burgen in diesem Sandkasten namens Dubai, sie richten die himmelhohen Türme auf, asphaltieren die Autobahnen, buddeln den Hafen aus, schütten die Inseln ins Meer. 300000 Arbeiter lebten in diesem Camp bis Anfang des Jahres, jetzt sollen es noch 200000 sein, die anderen wurden nach Hause geschickt, nach Indien, Pakistan, Sri Lanka, Afghanistan, Bangladesch, Nepal. Bis zum Horizont reiht sich Block an Block, manche mit Stacheldraht umgeben, dazwischen wellige Wege, knöcheltief mit Staub bedeckt. Vor einer Mauer bietet ein Friseur seine Dienste an, er hat einen ausrangierten Lastwagensessel neben eine Pfütze gestellt und schnippelt nun am Bart eines Kollegen herum. Keine Fotos, bitte! Nebenjobs dieser Art sind im Camp verboten. Vieles ist verboten hier. Wer von draußen kommt, darf nicht rein, »No visitors« steht auf zahlreichen Schildern. Und wer drin ist, darf nicht raus. Sie werden morgens in Bussen auf die Baustellen gefahren und abends wieder ins Lager.

»Es ist wie ein Gefängnis«, sagt Abdul Gaffar, Stahlflechter, wortkarger Wortführer einer Gruppe von Bangladeschern, Leibeigene ihrer indischen Baufirma, ohne Pässe und seit sieben Monaten ohne Lohn. Abdul, Syed, Borhan und Uzzal wohnen zu viert in einem 10-Quadratmeter-Zimmer – reichlich Platz jetzt, findet Borhan, Rohrleger, früher waren sie hier zu acht. An der Decke leiert ein müder Ventilator, ihre Habseligkeiten verwahren die Männer in Koffern unter den Doppelstockbetten, bereit zum Aufbruch. Sie schlagen im Camp die Zeit tot, denn Arbeit gibt es seit Monaten nicht mehr. »Wir gehen vor Gericht«, sagt Abdul. Sie wollen ihr Gehalt, 600 Dirham oder 120 Euro pro Monat; Jobvermittler in der Heimat hatten ihnen das Doppelte versprochen. Die Firma wolle sie nicht entlassen, weil sie dann die Rückflüge bezahlen müsste, erklärt Syed, Elektriker.

Im Plastik Beach Club, einer Open-Air-Disco mit Strandanschluss, wo die Jeunesse dorée direkt mit Papas Jacht vorfahren kann, bewegen sich spindeldürre Jordanierinnen und Iranerinnen in Porno-Bikinis zu orientalischem House, sie rühren die Füße nicht von der Stelle, zu gefährlich bei den Absätzen. Das Plastik wirbt mit dem SloganExclusively For The Filthy Rich And Aesthetically Perfect, nur für Stinkreiche und ästhetisch Einwandfreie. In Jacuzzis liegen verwöhnte Söhne mit Carrera-Sonnenbrillen und schlürfen Drinks, ein Gin Tonic kostet die Hälfte eines Bauarbeiterlohns. Eine Gruppe Deutscher sitzt auf Sofas um eine Wasserpfeife herum, sie haben eine 9-Liter-Flasche Moët & Chandon geköpft, um einen Geschäftsabschluss zu feiern, Heiner aus Passau sagt, man habe ein paar Öl- und Gasfelder in Alaska gekauft. Heiner ist eine große Nummer hier, »ich hab vor Jahren für den Michael Schumacher eine Wohnung besorgt in der Stadt«. Rasha, einem jungen Kenianer, der in Dubai Business Affairs studiert, fällt auf, dass immer weniger Westler ins Plastik kommen in letzter Zeit, »die meisten von denen hauen ab«. Die Westler seien zu weich, findet Rasha. »Ein bisschen Krise, und sie kriegen gleich kalte Füße.«

Bis zu ihrer Entlassung hat die Britin Joanna Brodrick selber Leute entlassen. Von den 250 Angestellten der Unternehmensberatung, bei der sie Personalchefin war, blieben am Schluss noch dreißig übrig, im Februar war sie selber dran. Sie blickt aus dem Fenster ihrer Wohnung auf den Burj Dubai, den höchsten Wolkenkratzer der Welt, 818 Meter, unvollendet, ein viel zu hohes Versprechen.»Lovely«, sagt Joanna, »isn’t it?« Das Ding sieht aus wie eine gewaltige Cruise-Missile. Eine Weile noch hat sich Joanna nach einer neuen Aufgabe umgesehen, fuhr also jeden Monat, weil ihr Visum auslief, über die Grenze nach Oman und zurück, so kriegt man ein neues 30-Tage-Visum. Joanna erstickt ihre Marlboro Ultra Light im Aschenbecher, »das wars dann«, sagt sie. Ihr Flug nach London ist gebucht – one way und Economy-Class. Zum Schuljahresende werde es einen Massenexodus geben, Tausende entlassene expatsmit Kindern warten nur noch dieses Datum ab.

Joanna hat nicht viele Freunde gefunden in Dubai, »die Stadt zieht lauter dysfunktionale Leute an«, findet sie. Dubais expatriates, sagt sie, arbeiten hart, leben schnell und promiskuitiv. Die meisten seien vor irgendetwas hierher geflohen, vor einer persönlichen Krise, einem drohenden Prozess, einer Scheidung – bei ihr selbst war es nicht anders. »Niemand schlägt Wurzeln, das Leben ist frei von privater Verantwortung. Das ist schlecht für den Charakter.« Aber arbeiten und Geld verdienen, das können die expats . Wer wird an ihre Stelle rücken? Joanna beobachtet eine Wachablösung bei den Jobs im mittleren Kader, »man stellt jetzt Inder und Asiaten an«, denn die arbeiten für 50 bis 60 Prozent des Gehalts eines Weißen. »Und diese Leute« – Joanna bittet darum, ihre Aussagen nicht rassistisch zu verstehen, sie spreche schlicht aus Erfahrung –, »…diese Leute haben nicht denselben Ausbildungsstandard wie wir Westler. Sie haben nicht unser Tempo, unsere Genauigkeit. Die packen das nicht.« Dubai, so Joanna, werde nun unter einem Braindrain  leiden.

Als Palme im Meer ist The Palm Jumeirah nur aus der Luft zu erkennen, so wie Dubais Planer überhaupt mehr an die Vogelperspektive gedacht haben als an jene der Bewohner auf dem Boden. Von dort sieht man einfach kilometerlange, sanft gebogene Straßen, die lückenlos von beinah identischen Arabesque-Villen gesäumt sind. Es ist der kleinste und als Einziger vollendete der drei geplanten palmenförmig angelegten künstlichen Inselkomplexe, mit denen Dubai seine Küstenlinie um mehrere Hundert Kilometer verlängern will. Der Besucher, wenn ihm der Zugang gelingt zurgated community, diesem von Uniformierten bewachten Privatwohnbereich, sieht das Meer vor lauter Häusern nie.

Die Straßen oder Zweige der Palme heißen konsequenterweise »Wedel«, und so hat der Immobilienmakler und Regierungsberater James Fox die Adresse »Wedel F, Villa 62«. James, ein Hüne mit Bubengesicht, ist Australier. Am Privatstrand seiner Residenz stehend, ein Bier in der Hand, nennt er das, was derzeit für Tausende von Hausbesitzern in Dubai den finanziellen Ruin bedeutet, nüchtern eine »notwendige Korrektur des Marktes«. Die Preise für Wohneigentum sind in Dubai in diesem Jahr um 40 Prozent eingebrochen. »Gut so«, sagt James, denn was hier zuvor passiert ist, sei Wahnsinn. »Die Leute kauften Häuser, die erst auf dem Plan existierten, und verkauften sie eine Woche später zum doppelten Preis.« Virtuelle Immobilien wurden zu Spekulationsobjekten. Jeder wurde zum Makler. James erzählt von einem 20-jährigen Rucksackreisenden aus Japan, der für zwei Wochen ins Land kam, um ein paar inexistente Häuser zu kaufen und wieder zu verkaufen, »als er nach Hause ging, hatte er ein paar Millionen verdient. Schlauer Bursche.« Alles erinnert ihn an die Dotcom-Blase der Neunziger, an den Zusammenbruch der New Economy. »Ersetze Dotcom durch Real Estate, und du hast Dubai im Jahr 2009.«

An der Spitze der Palme steht mitten im Meer das Hotel Atlantis. Um sich dieses Bauwerk vorzustellen, muss man an Ceauşescus Regierungspalast denken, diesen durch Aladins Wunderlampe drehen und jeden Rest guten Geschmacks subtrahieren. Die Eröffnungsparty im November 2008, war zu lesen, kostete 21 Millionen Dollar, das Feuerwerk soll auch vom Weltall aus gut zu sehen gewesen sein. Im 11 Millionen Liter starken Aquarium, Herzstück des Hauses, schwimmt neben diversen Mantarochen ein vier Meter langer Walhai, Sammy genannt. Wer für mehrere Tausend Dollar pro Nacht – die Preise schwanken krisenbedingt extrem – die verglaste Poseidon-Suite mietet, kann Sammy vom Bett aus gute Nacht sagen.

Im Atlantis ist an diesem Tag Gelegenheit, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum zu sehen, den Herrscher von Dubai und Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, berühmt für seine Vollblüterzucht und die Geschwindigkeit der von ihm erlassenen Gesetze. Seine Auftritte sind so selten wie seine Macht absolut ist, zahlreich prangt sein riesenhaftes Konterfei in der Stadt. Er wird das Arabian Media Forum eröffnen, wo sich Dubais Meinungsführer zu einer Jetzt-erst-recht-Konferenz treffen, um sich Mut zu machen.

Der Scheich, in weißes Tuch gehüllt, umgeben von in weiße Tücher gehüllten Sicherheitsleuten, hält keine Rede, sondern empfängt bloß minutenlangen Applaus und setzt sich hin. Scheich Mo, wie man ihn zärtlich nennt, ist der Vorstandsvorsitzende der Dubai AG, er hat eine ganze Stadt zum Business-Modell gemacht, doch eine Krise gehörte nicht zur Versuchsanordnung in diesem größten Wirtschaftsexperiment aller Zeiten. In der Freizeit schreibt er Gedichte. Auf dem geplanten Inselreich Palm Jebel Ali, Realisierung verschoben, sollen Hunderte Häuser auf Stelzen so angeordnet werden, dass sie, vom Himmel betrachtet, arabische Schriftzeichen formen, die einen seiner Verse zitieren: »Nimm die Weisheit von den Weisen; es braucht einen Mann mit Visionen, um auf Wasser schreiben zu können; nicht jeder, der ein Pferd reitet, ist ein Jockey.« Dubai hat für seine Visionen 80 Milliarden Dollar Schulden angehäuft. Der Nachbar Abu Dhabi, der über 94 Prozent der Ölreserven der Emirate verfügt, musste im Februar einen Notfonds von 10 Milliarden bereitstellen, damit Dubai seinen Verpflichtungen nachkommen konnte.

Vielleicht lief alles etwas zu schnell. Ein Dorf für Perlentaucher, entdeckte Dubai nach der Unabhängigkeit von den Briten 1971 ein paar Ölfelder, und dann ging es in nur drei Dekaden aus dem 18. ins 21. Jahrhundert. In den letzten zehn Jahren lag das durchschnittliche Wirtschaftswachstum bei 13 Prozent. Zuweilen verloren die Stadtplaner den Überblick. Im Villenviertel Jumeirah werden derzeit zahlreiche Luxusneubauten, eben erst errichtet, wieder eingerissen, um Platz zu schaffen für einen künstlichen Meeresarm, kleiner Planungsfehler, die Bewohner erhalten anderswo neue Häuser. Auch das Kanalisationssystem konnte nicht Schritt halten mit dem Tempo der Entwicklung, weite Teile der Stadt sind ohne Anschluss. Entsorgt wird hier mit Lastwagen, die das Abwasser aus Tanks saugen und es dann in die einzige Kläranlage der Stadt bringen. Im Gebiet der Hatta Road, 35 Kilometer landeinwärts, kann man das ganze Jahr über die endlose Kolonne von Faulschlammtransportern sehen, deren Fahrer 24 Stunden im Stau verbringen bis zum Ziel, manchmal auch mehr. Manchen Fahrern wird das zu lang. Sie schütten ihre Ladungen in Gruben oder Gullys am Straßenrand. Vor Monaten vermeldeten Medien üble Gerüche an den Stränden, Fäkalien trieben im Meer, der exklusive Dubai Offshore Sailing Club sagte Segelstunden ab. Schlechte Werbung für das High-End-Ferienparadies, das 2008 acht Millionen Touristen beherbergte, die Regierung rechnet für 2015 mit der doppelten Zahl.

Kayla und Hendrick (Namen geändert) haben ihr Apartment vor einem Jahr für 2,8 Millionen Dollar gekauft, inzwischen ist es noch gut die Hälfte wert. Der Blick vom Balkon im zehnten Stock geht zwischen den Türmen des Marinaviertels hindurch bis zum Meer, im Hof ist ein Swimmingpool, Tochter Jewel guckt die Simpsons auf High-Definition-TV. Eines der Kinderzimmer vermieten sie seit Kurzem an einen Bekannten, um das Budget zu schonen. »Wir haben Schulden, unser Geld reicht noch bis Ende des Monats«, sagt Kayla. »Dann müssen wir fliehen.« Vor sechs Jahren kamen sie aus Pretoria, zwei von drei Kindern wurden hier geboren, sie wollten Dubai zu ihrer Heimat machen, doch jetzt hat das Emirat das Paar aus Südafrika zu Kriminellen gemacht. Beide haben sie kürzlich ihre Stellen verloren, sie war Head of Business Development, er Senior Consultant.

Sie können die Kosten für ihr Global-Class-Leben nicht mehr bezahlen. Wer in Dubai ein Auto auf Raten kauft oder ein Darlehen aufnimmt oder eine Kreditkarte beantragt, muss als Sicherheit einen Scheck hinterlegen. Kommt der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nach, löst der Gläubiger den Scheck ein. Wenn Kaylas und Hendricks Konto leer ist, müssen sie ins Gefängnis, denn ein ungedeckter Scheck ist ein Verbrechen in Dubai. Die Gefängnisse, melden Hilfsorganisationen, sind voll. Auch das Konzept eines Bankrotts kommt nicht vor in diesem Rechtssystem, finanzielles Scheitern ist ein Straftatbestand. Kayla wird mit den Kindern zuerst fliegen, das Datum steht, Hendrick soll ihnen später folgen, damit es nicht zu verdächtig aussieht. »Wir lassen alles zurück«, sagt Kayla, die Wohnung, die Möbel, das Auto, ihre Träume. Sie werden nie mehr zurückkommen können.

Hendrick wird am Schluss mit seinem Geländewagen, mit dem er wochenends gern in der Wüste zum »Dünenprügeln« herumraste, Hauptspaß der expats, zum Flughafen fahren und ihn dort stehen lassen, so wie das in den letzten Monaten Hunderte getan haben. Im März machten Meldungen über bis zu dreitausend ausgesetzte Automobile am Dubai International Airport Schlagzeilen, Mercedes, Audi, zahlreiche Offroader, auch Sportwagen, viele davon mit Schlüssel im Zündschloss und einer entschuldigenden Notiz des Besitzers hinter dem Scheibenwischer. Die Regierung hat die Zahlen als übertrieben bezeichnet, aber keine eigenen genannt.

Peter Harradine wird bleiben. »Bisschen Geduld jetzt, die Scheichs werden das Problem schon lösen«, sagt er mit Marlboro-Mann-Stimme und fährt mit dem Golfwägelchen einen der Hügel auf dem Jebel Ali Golf Course hinauf, den er entworfen hat. Das ist sein Metier, Golfplätze bauen, Wüste in Parks verwandeln. »Etwa 160 Stück« hat der 69-jährige Schweizer bisher designt, in aller Welt. In Dubai stammen auch fast alle öffentlichen Parks von ihm, seine Gartenbaufirma ist für deren Pflege zuständig. »Tausend Leute waren wir bis vor vier Monaten«, sagt Peter, »jetzt noch sechshundert.« Drei seiner Golfplatz-Projekte kommen nicht vom Fleck, zwei davon gehören zur Vergnügungsstadt Dubailand, die doppelt so groß werden soll wie Disneyland, von der aber noch fast nichts steht. Vertagt, alles vertagt.

Peter hat die Nase voll vom Krisengerede. Man müsse die Relationen sehen, sagt er. Was hier geschehen ist in den letzten 15 Jahren, sei nicht weniger als ein Wunder. Er weist über den Rand des Golfplatzes hinaus, wo nackte, öde Wüste liegt. So sah es hier damals überall aus. Dubai, sagt Peter, war nichts. Es hatte keine Geschichte, keine Kultur, kaum Öl und kein Geld, ein Beduinenkaff im Sand, »und sechs Monate pro Jahr ist das Klima ein Scheißdreck«. Und hier, ausgerechnet hier, bauten sie das Atlantis der Gegenwart.

Aber Atlantis, wenn es je existierte, war nicht von Dauer. Innerhalb eines einzigen Tages und einer unglückseligen Nacht wurde es zerstört, sagt Platon. So schlimm wird es nicht kommen. Doch Dubai steht für ein Kapitel, das zu Ende geht. Es verkörpert alles, was künftig nicht mehr gelten soll: das Anything-goes-Prinzip, die unbegrenzten Renditen, das Primat des Kapitals, die radikale Kluft zwischen Arm und Reich, die Ignoranz gegenüber der Ökologie, die Abhängigkeit vom Öl, betonharten statt sanften Tourismus, eine Gesellschaft ohne Mitsprache des Bürgers. Dubai, die Stadt von morgen, ist eine Idee von gestern.

Peter schmeißt einen Golfball in einen Teich, er sinkt nicht, das Wasser ist salziger als jenes im Toten Meer. Er schüttelt den Kopf. Dubai werde nicht untergehen, sagt er. No way. Die arabische Welt brauche weiterhin einen Knotenpunkt, die Welt ein Drehkreuz zwischen Ost und West. Die Stadt werde sich so schnell an die neuen Zeiten anpassen, wie sie entstanden ist. »Die Welt will ein Öko-Dubai? Kann sie haben. Bauen wir halt um!« Das geht schnell hier. In seinem Heimatdorf im Tessin, erzählt Peter, brauchten die Behörden dreieinhalb Jahre, um einen Kreisel zu realisieren, »in dieser Zeit hat Dubai den höchsten Turm der Welt aufgestellt«. Für ihn bleibt dieser Ort der beste, um der Zukunft entgegenzugehen.

Vorerst wird Utopia gesundgeschrumpft. Peter erhielt kürzlich Besuch von Regierungsvertretern, wegen der bestellten Golfplätze, »und die sagten zu mir: ›Peter, wir haben kein Geld mehr, aber wir möchten bald weiterbauen, gehts auch für die Hälfte?‹« Der Mann, der die Wüste begrünt, lacht schallend. Zum Abschied gibt er flüsternd einen Ratschlag mit: Jetzt, sagt er, jetzt seien die Preise tief wie nie, jetzt müsse man hier investieren! Das, allerdings, klingt ganz nach dem alten Dubai.


Das Ende vom Traum eines Superstaates Europa

Es ist ein Sieg der Demokratie. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag macht endlich Schluss mit dem Traum vom Superstaat Europa. Die nationalen Parlamente werden gestärkt, den Regierungschefs werden Grenzen gesetzt. Es gibt nur einen Schönheitsfehler.

Das Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist historisch. Es markiert das Ende vom Traum eines Superstaats Europa. Es setzt der Selbstermächtigung der europäischen Regierungschefs klare Grenzen. Es verteidigt die Rechte der nationalen Parlamente. Es ist ein Sieg der Demokratie.

Der einzige Schönheitsfehler ist: Es wurde erstritten von belächelten und teilweise verfemten politischen Außenseitern. In ihrer ureigenen Pflicht, die demokratischen Rechte der Bürger und ihres Parlaments zu schützen, haben die Parlamentarier der staatstragenden Parteien versagt.

Das Ende des Superstaats Europa:

Seit den Anfängen der Europäischen Union spukt der Traum der Schaffung eines europäischen Superstaats nach dem Modell der USA durch viele Köpfe, besonders in Deutschland und Frankreich.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Position derjenigen, besonders in Großbritannien und in Osteuropa, die Europa gern als wirtschaftliche und politische Supermacht sehen wollen, aber nicht auf Kosten der Mitwirkungsrechte der Bürger und ihrer Parlamente.

Schluss mit der Selbstermächtigung der Regierungschefs:

Europas Verfassung ist undemokratisch. Der Rat aus 27 Regierungschefs kann, gegebenenfalls per Mehrheitsbeschluss gegen den Willen einzelner Mitgliedsländer, Regelungen für 500 Millionen Europäer beschließen. Eine Versammlung aus Mitgliedern der Exekutivgewalt geriert sich also als Legislative.

Gegen die undemokratischen Abstimmungsverhältnisse im Rat opponierten die Polen, wurden aber von der damaligen Ratspräsidentin Angela Merkel abgebürstet. Hinzu kam, dass die versammelten Regierungschefs die Möglichkeit bekommen sollten, selbst zu entscheiden, was künftig in ihre Kompetenz fallen würde und was nicht.

Der Bundestag stimmte dieser Selbstentmächtigung brav zu. Das Gericht hält diese Zustimmung für verfassungswidrig. Der Bundestag hat gefälligst weiterhin die Regierung zu kontrollieren – auch und gerade das zu kontrollieren, was die Regierung in Brüssel beschließt.

Ein Sieg der nationalen Parlamente und der Demokratie:

Die letzte Europa-Wahl hat gezeigt, dass das Europäische Parlament kaum legitimiert ist, die Interessen der europäischen Bürger wahrzunehmen. Da die Wahl allenthalben benutzt wurde, um die nationalen Regierungen abzustrafen, ist der Anteil der Querulanten und Populisten im Europäischen Parlament überdurchschnittlich hoch.

Darunter absurderweise Vertreter von Parteien, die den Austritt ihrer Länder aus der EU fordern (aber natürlich nichts gegen die üppigen Diäten und Spesen eines EU-Abgeordneten einzuwenden haben).

Der Vertrag von Lissabon wollte dem Demokratiedefizit Europas und der Bedeutungslosigkeit des Europäischen Parlaments dadurch entgegenwirken, dass er die Mitwirkungsrechte des Europaparlaments bei der Gesetzgebung verstärkt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt aber klar: Mehr Demokratie in Europa bedeutet vor allem: mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Und die Entschlossenheit der Abgeordneten, diese Rechte wahrzunehmen.

Der Schönheitsfehler des Urteils:

Gegen das Urteil klagten Politiker der CSU, die in ihrer eigenen Partei kein Gehör fanden, und die Linkspartei. Es sollte nicht sein, dass ausgerechnet die Linkspartei sich als Hüterin der Demokratie in Szene setzen darf. Aber das passiert, wenn die Demokraten schlafen.

Und wie geht es mit Europa weiter?

Der Bundestag wird eilig das Gesetz beschließen, das seine eigenen Rechte wahrt. Ähnliche Gesetze dürften schnell in anderen Ländern nachgeschoben werden. Es steht dann zu erwarten, dass der Vertrag von Lissabon bis Ende des Jahres in allen Ländern der Union ratifiziert wird.

Aber im Grunde genommen ist er tot. Die Frage, wie Europa einerseits weiter demokratisiert, andererseits vor allem außenpolitisch handlungsfähiger gemacht werden kann, wird die Diskussion der kommenden Jahre beherrschen. Die Forderungen nach Direktwahl eines europäischen Präsidenten und nach Einrichtung einer Art Länderkammer nach Vorbild des Bundesrats oder des amerikanischen Senats dürften im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen.

Europa: Supermacht ja, Superstaat nein – die Formel Tony Blairs, der selbst Kandidat für die Europäische Präsidentschaft ist, umschreibt die Aufgabe, die vor uns liegt.

VON ALAN POSENER

Finally US on its way to green energy

Irans alte Garde ringt um die Zukunft

MACHTKAMPF

Islamistische Pragmatiker um Ex-Präsident Rafsandschani kämpfen im Verbund mit einer Revolutionswächter-Fraktion gegen Religionsführer Chamenei um die Macht in Teheran

Der Machtkampf in Iran wird vorerst nicht auf der Straße entschieden, sondern in den Palästen der Macht, dort, wo Männer sitzen, die Ali Chamenei heißen, Mahmud Ahmadineschad, Haschemi Rafsandschani, und andere, deren Namen die Öffentlichkeit kaum kennt. Sie sind Kinder der Revolution, und sie wollen ihr Geschöpf, die Islamische Republik Iran, bewahren. Wie das geschehen kann, darüber ist ein Streit entbrannt.

Mahmud Ahmadineschad, offizieller Wahlsieger der Präsidentenwahlen des 12. Juni, hat seine Antwort schon gegeben. Der Knüppel ist das Mittel, dessen er sich bedient. Hinter Ahmadineschad steht die Hardliner-Fraktion der Revolutionswächter. Es sind kriegserfahrene Männer, die ihren Platz an den Fleischtöpfen verteidigen wollen. Ahmadineschads Männer sind keine Freunde der Mullahs, das Gegenteil ist der Fall. Seine Machtbasis trägt Uniform und nicht den Turban. Der hohe iranische Klerus hat sich in Bezug auf das Wahlergebnis bisher in Schweigen gehüllt oder offen Kritik an Ahmadineschad geäußert.

Trotzdem kann Ahmadineschad im Moment beruhigt sein, denn der Oberste Religiöse Führer des Landes, Ali Chamenei, hat ihn bei seiner Freitagspredigt vor einer Woche offen unterstützt. Chamenei, der durch seine von der Verfassung verliehene absolute Machtfülle eine Schiedsrichterrolle spielen könnte, hat sich zur Partei gemacht. Er polarisierte. Die Frage ist, warum?

Darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Chamenei fürchtet, dass jedes Nachgeben das gesamte System zum Einsturz brächte. Öffnete er auch nur einen Spalt in dem fest gefügten Revolutionsgebäude, fiele es zusammen wie ein Kartenhaus. Die zweite mögliche Antwort ist, dass Chamenei in seinem Handeln nicht mehr frei ist, sondern schon zu einer Geisel Ahmadineschads und seiner Leute geworden ist.

Die Wahlmanipulationen und die jetzige Niederschlagung des Aufstandes lassen sich als schleichenden Staatsstreich beschreiben. Wenn Ahmadineschad durchkommt, wird die Islamische Republik de facto zu einem Einparteienstaat. Die Partei Gottes wird regieren, und alle demokratischen Elemente, die es bisher noch gegeben hat, werden vollkommen ausgehöhlt sein.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der alte Revolutionär Haschemi Rafsandschani der Mann ist, der die Selbstisolation Irans noch abwenden könnte. Rafsandschani ist der Todfeind von Ahmadineschad, nicht so sehr aus ideologischen Gründen, sondern aus interessenpolitischen. Im Lauf seiner langen Karriere hat sich Rafsandschani vom revolutionären Hardliner zu einem Mann entwickelt, der weiß, dass Iran sich öffnen muss – schon allein um der Geschäfte willen, die Rafsandschani im Übrigen gewinnbringend zu betreiben weiß.

Auch Rafsandschani wird von der Furcht getrieben, dass zu viel Öffnung das ganze System hinwegfegen könnte. Doch ist ihm auch bewusst, dass keine Öffnung über kurz oder lang in den sicheren Untergang führen wird. Es wäre dann nicht nur das Ende der Islamischen Republik, sondern die Integrität des Staates Iran selbst wäre bedroht. Denn mit einem Ahmadineschad an der Spitze, der die gesamte innere Opposition ausgeschaltet hat, würde sich für die USA wieder die Frage stellen, ob man der Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans nur mit Krieg beikommen kann. Rafsandschani repräsentiert in dieser Hinsicht die iranische Staatsräson.

Rafsandschani hat beträchtliche institutionelle Macht. Er ist Vorsitzender des Wächterrates, der einzigen Institution, die laut Verfassung die Kompetenz hat, den Obersten Religiösen Führer abzusetzen. Die Möglichkeit also besteht, Chamenei abzulösen. Doch es zu versuchen ist ein äußerst riskantes Spiel. Ob Rafsandschani gewillt ist, so hoch zu pokern, ist ungewiss. Die Entwicklung auf der Straße spielt dabei sicher eine Rolle. Wenn dort der Druck wächst, dann werden sich die Fragen nach der Legitimität des Obersten Religiösen Führers häufen, dann kommt vielleicht der große Moment Rafsandschanis.

Im Augenblick hat das Regime die Lage auf den Straßen einigermaßen unter Kontrolle, doch gab es einige Überraschungen. So hat sich Mir Hussein Mussawi, der unterlegene Präsidentschaftskandidat, der sich als Wahlsieger sieht, den Anordnungen des Obersten Religiösen Führers widersetzt. Chamenei verlangte ein Ende der Demonstrationen, und Mussawi rief die Menschen umgehend dazu auf, weiter auf die Straße zu gehen und ihr Recht zu verlangen.

Er drohte sogar mit Generalstreik. Diese »Befehlsverweigerung« ist bemerkenswert, denn Mussawi ist ebenfalls ein Kind der Revolution, ein Systemfreund, der sich dem obersten Vertreter des Systems entgegenstellt. Das ist neu – und das könnte der Beginn eines tief greifenden Wandels sein.
VON ULRICH LADURNER | © DIE ZEIT, 25.06.2009 Nr. 27

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